Lothar Binding (MdB) bei der BG Chemie – Aktuelle Diskussion über gesetzliche Unfallversicherung

Lothar Binding (MdB) besuchte am 03.02.2004 die Hauptverwaltung der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie in Heidelberg. In einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer, Dr. Erwin Radek, ging es um die aktuelle Diskussion über die gesetzliche Unfallversicherung. Kritiker bemängeln zum Teil hohe Kosten und zu hohe Regelungsdichte bei den Berufsgenossenschaften, vereinzelt wird auch eine Privatisierung angeregt.

In dem Gespräch wurde klar, dass Kostensteigerungen ausschließlich auf das kräftig gestiegene Insolvenzgeld zurückzuführen sind, das die Berufsgenossenschaften im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit einziehen. In der eigentlichen Unfallversicherung ist dagegen der Beitrag in den letzten zehn Jahren bei leicht fallender Tendenz im Wesentlichen konstant geblieben. Bei einem internationalen Vergleich wird weiterhin deutlich, welch gewaltige Risiken bei privater Absicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten auf die Unternehmen zukommen. So werden derzeit in den Vereinigten Staaten Klagen in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Dollar allein wegen Gesundheitsschädigungen durch Asbest gegen Betriebe geltend gemacht.


Trotz der beiderseitigen positiven Einschätzung des deutschen Systems der gesetzlichen Unfallversicherung waren Bindung und Dr. Radek übereinstimmend der Auffassung, dass dennoch auch die Unfallversicherung zu Reformen bereit sein müsse, mit denen insbesondere auch finanzielle Effekte erzielt werden können. Dr. Radek versicherte, dass es dazu bereits ermutigende Ansätze gebe.


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